Die Kasse muss stimmen - SHBB Journal 1/2017 (Foto: istockphoto asiseeit)
05.02.2017

Die Kasse muss stimmen

Neues Kassengesetz tritt schrittweise in Kraft

Nach Schätzungen der Finanzverwaltung entstehen jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch manipulierte elektronische Kassen. Ende Dezember 2016 trat das Ge setz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grund aufzeichnungen in Kraft. Der Gesetzgeber will damit den vermuteten Steuerausfällen entschieden entgegentreten. In der Ausgabe 2/2016 hatte das SHBB Journal  über den damaligen Gesetzesentwurf berichtet. Im Verlauf des Ge setzgebungsprozesses ergaben sich noch wesentliche Än derungen. Diese gesetzlichen Neuregelungen stellen sich wie folgt dar:
 
Pflicht zur täglichen Kassenführung
Kasseneinnahmen und -ausgaben sind ab Anfang 2017 täglich festzuhalten. Die bisherige Gesetzesformulierung ließ bei nicht taggenauer Kassenführung immer noch einen kleinen Spielraum zur Interpretation. Dieser ist nun vollständig entfallen: Ab 2017 muss täglich nach Geschäftsschluss für jede eingesetzte Kasse ein Kassenabschluss vorgenommen werden.
 
Offene Ladenkassen weiter zulässig
Nach wie vor existiert keine Pflicht zur Nutzung eines elektronischen Kassensystems, das heißt auch weiterhin können Sie eine sogenannte offene Ladenkasse verwenden. Beim Verkauf von Waren an unbekannte Personen besteht beim Einsatz offener Ladenkassen anders als beim Einsatz elektronischer Kassen keine Einzelaufzeichnungspflicht (siehe unten). Allerdings hat der Gesetzgeber bewusst die Formulierung „Waren“ gewählt. Ob entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes bei Dienstleistungen, die über eine offene Ladenkasse kassiert werden, eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht oder nicht, wird aktuell in der Fachliteratur kontrovers diskutiert. Des Weiteren besteht beim Einsatz offener Ladenkassen auch ab 2020 keine Verpflichtung, den Kunden einen Beleg auszuhändigen (siehe weiter unten). Infolge der drastischen Verschärfungen wird allgemein erwartet, dass die Finanzverwaltung zukünftig auch beim Einsatz offener Ladenkassen noch genauer auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Formalien achten wird.
 
Einzelaufzeichnungspflicht
Wenn Sie ein elektronisches Kassensystem einsetzen, unterliegen die damit kassierten Einnahmen ab Anfang 2017 einer strengen Einzelaufzeichnungspflicht. Betroffen hiervon sind insbesondere alle elektronischen Registrierkassen, PC-Kassen und Waagen mit Kassenfunktion. Es müssen zwar nicht sämtliche Namen und Anschriften der Kunden aufgezeichnet werden, aber es muss aus den elektronischen Aufzeichnungen im Kassensystem eindeutig hervorgehen, welche Waren im Einzelnen veräußert oder welche Dienstleistungen im Einzelnen erbracht wurden. Eine rein summenmäßige Zusammenstellung über den Tag hinweg und eine Zusammenfassung nach Geschäftsschluss ist nicht zulässig.
 
Neue Prüfungsmethode: Kassennachschau
Ab 2018 können Finanzbeamte ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume betreten, um eine Kassennachschau durchzuführen. Auf Verlangen der Finanzamtsprüfer müssen die Unternehmer Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung nötigen sonstigen Unterlagen, wie zum Beispiel Bedienungsanleitungen und Programmierprotokolle, vorlegen und Auskünfte erteilen. Elektronische Kassendaten sind in elektronischer Form vorzulegen. Die Finanzbeamten dürfen Kassiervorgänge auch in den Geschäftsräumen beobachten, die den Kunden zugänglich sind, ohne sich vorher ausweisen zu müssen. Auch verdeckte Testkäufe sind zulässig.
 
Fiskalspeicher, Belegausgabepflicht und Kassenregistrierung
Ab 2020 dürfen nur noch elektronische Kassensysteme verwendet werden, die jeden Kassenvorgang zehn Jahre protokollieren und abspeichern. Auch für Land- und Forstwirte, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben, gilt diese Neuregelung ab Beginn des Kalenderjahres 2020. Jedes elektronische Kassensystem ist ab 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Detailanforderungen zur technischen Ausgestaltung dieser sogenannten Fiskalspeicher wurden von der Bundesregierung noch nicht festgelegt.
Darüber hinaus muss ab 2020 bei Einsatz eines elektronischen Kassensystems jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden. Der Beleg muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Kassiervorgang erstellt werden. Dem Kunden ist der Beleg zwar zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung zur Mitnahme besteht aber nicht.
Außerdem führt der Gesetzgeber eine Registrierungspflicht ab 2020 für sämtliche elektronischen Kassensysteme ein. Wenn Sie ein elektronisches Kassensystem nutzen, haben Sie dem örtlich zuständigen Finanzamt ab 2020 auf amtlichem Vordruck Folgendes mitzuteilen:
  • Namen und Steuernummer
  • Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung
  • Anzahl der eingesetzten elektronischen Kassensysteme
  • Anschaffungsdatum, Art/Typ und Seriennummer jedes einzelnen elektronischen Kassensystems
  • Datum der Außerbetriebnahme eines elektronischen Kassensystems
Elektronische Kassensysteme, diebereits vordem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, müssen der Finanzverwaltung bis zum 31. Januar 2020 gemeldet werden. Danach muss grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem ein Kassensystem neu angeschafft oder außer Betrieb genommen wurde, der Finanzverwaltung eine Meldung gemacht werden.
Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Barumsätze tätigen, müssen Sie sich auf die verschärften gesetzlichen Rahmenbedingungen einstellen: Elektronische Kassensysteme, die vor 2020 angeschafft wurden und die zukünftigen Anforderungen nicht mehr erfüllen und auch nicht entsprechend nachrüstbar sind, dürfen Sie noch längstens bis zum 31. Dezember 2022 weiter einsetzen. In allen anderen Fällen muss ab Anfang 2020 das Kassensystem den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Alle betroffenen Unternehmen sollten sich deshalb mit der Nachrüstung bestehender Systeme und/oder einer eventuell notwendigen Neuanschaffung zeitnah auseinandersetzen.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gabäuden - SHBB Journal 1/2017 (Foto: Fotolia tbl)
05.02.2017

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung

Bei gemischt genutzten Gebäuden werden Vorsteuerbeträge nur für die umsatzsteuerpflichtig genutzten Gebäudeteile erstattet. Kein Vorsteuerabzug wird für Vorleistungen gewährt, die auf eine selbst genutzte oder umsatzsteuerfrei vermietete Wohnung entfallen. Auch Aufwendungen für Gebäudeteile, die für umsatzsteuerfreie Tätigkeiten oder im Rahmen eines umsatzsteuerlich pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden, sind vom Einzelvorsteuerabzug ausgeschlossen. Wie bei gemischt genutzten Gebäuden, die teilweise einen Vorsteuerabzug zulassen, teilweise aber nicht, eine Vorsteueraufteilung konkret vorzunehmen ist, wurde jüngst durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil aus August 2016 geklärt.
 
In dem vom BFH zu beurteilenden Sachverhalt wurde um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Baukosten und aus laufenden Kosten für ein gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus, das sowohl für steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze genutzt wurde, gestritten. In dem Urteilsfall war der Vorsteuerabzug aus Baukosten nur zulässig, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen, zum Beispiel Baumaterial und Handwerkerleistungen, für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet wurden. Die insgesamt angefallenen Vorsteuern mussten daher zwingend aufgeteilt werden. Dazu konnte der Unternehmer die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen zu den voraussichtlichen steuerfreien Ausgangsumsätzen nach dem sogenannten Umsatzschlüssel war dabei seit 2004 nur noch nachrangig zulässig.
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann laut Urteil der BFH-Richter für die Aufteilung der Vorsteuer aus den Baukosten nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es auf die Ver wendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Vorsteueraufteilung ermöglicht deshalb der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und präzise Berechnung der Höhe des Vorsteuerabzugs. Dieses gilt allerdings nur dann, wenn die verschiedenen Zwecken dienenden Gebäudeflächen miteinander vergleichbar sind. Liegt eine Vergleichbarkeit nicht vor, kommt ein objektbezogener Umsatzschlüssel bei Vermietung oder ein gesamtumsatzbezogener Umsatzschlüssel bei Eigennutzung in Betracht.
Die laufenden Aufwendungen aus der Gebäudenutzung, wie zum Beispiel regelmäßige Unterhaltungs- und Reparaturaufwendungen, Betriebs- und Verwaltungskosten oder ähnliches, müssen den einzelnen steuerfreien beziehungsweise steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen hingegen direkt zugeordnet werden. Sofern eine Zuordnung zu einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz möglich ist, ergibt sich hieraus auch das Recht zum vollen Vorsteuerabzug. Fällt laufender Aufwand für steuerpflichtige und steuerfreie Ausgangsumsätze gemeinsam an, beispielsweise bei einer Reparatur der gesamten Fassade, ist der jeweilige steuerpflichtige beziehungsweise steuerfreie Anteil sachgerecht zu schätzen.
 
Unser Rat
Der für den Vorsteuerabzug vom BFH festgelegte Grundsatz des Flächenschlüssels dürfte in der Praxis in den allermeisten Fällen ins Leere laufen. Denn sobald die Flächen in einem Gebäude nicht vergleichbar sind, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Ausstattungsmerkmale, kommt es für die Vorsteueraufteilung zur Anwendung eines Umsatzschlüssels. Diese Aufteilungsmethode wird in vielen Fällen für die betroffenen Unternehmer durchaus vorteilhaft sein, wenn sie zu einem höheren Vorsteuerabzug führt.
 


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