12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus.
 
In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. Das OLG hat mit Urteil aus Juni 2016 entschieden, dass der Netzbetreiber von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung bereits ausgezahlter Einspeisevergütungen verlangen kann, wenn der Betreiber die betreffende Anlage nicht mit Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagentur gemeldet hatte. Eine   Rückforderung ist nach Einschätzung des OLG auch dann nicht treuwidrig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber seinerseits noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend gemacht haben sollte, denn dem Übertragungsnetzbetreiber kommt der Rückfluss des Geldes an den Netzbetreiber automatisch bei der nächsten Abrechnung zugute. Darüber hinaus kommt nach Auffassung des OLG die Rückzahlung der Förderbeträge dem allgemeinen Interesse zugute, weil es letztlich zu einer geringeren Belastung mit der EEG-Umlage führt.
 
Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da bundesweit zahlreiche weitere Verfahren um Rückforderungsansprüche wegen unterbliebener Anmeldung der Photovoltaikanlage drohen. Das SHBB Journal wird über den Fortgang des Verfahrens in der nächsten Rechtsinstanz weiter berichten.

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