Bearbeitungsentgelte unzulässig - SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia Stockfotos MG)
10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig

Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen mit Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden. Auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen sind vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bankbearbeitungsentgelte nach Auffassung des BGH unwirksam. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus. In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. // weiter »


Weitere Informationen

12.09.2015

Auf einen Blick: Wirtschaftsergebnisse Biogas 2014 Vor einem Jahr veröffentlichte der Landwirtschaftliche Buchführungsverband die erste Kurzauswertung der Wirtschaftsergebnisse von Biogasbetrieben für das Wirtschaftsjahr 2013. // weiter »

10.29.2015

Regionale Wärmenetze Auf der siebten Energie- und Klimakonferenz des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages stellte die Unternehmensberatung Treurat & Partner das von ihr betreute Pilotprojekt mit dem Titel „Bürger-Energie in Kommunen – Wärmenetze in Gemeinden unterstützen“ vor. // weiter »

10.29.2015

Bezahlen Ihre Kunden pünktlich? Wenn die Forderungen gegenüber säumigen Kunden immer größer werden, kann dies auch im eigenen Unternehmen zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. // weiter »

07.29.2015

Verfassungsbeschwerde gegen das EEG 2014 Mit Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 wurden nicht nur die Einspeisevergütungen für Neuanlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien festgelegt, sondern auch die Vergütungsregelungen für bestehende Anlagen geändert. // weiter »

05.08.2015

Wirtschaftliche Kleinwärmenetze Viele landwirtschaftliche Betriebe, Wohngebäude und Gewerbebetriebe werden durch hohe Energiekosten belastet. Häufig sind die betagten Gebäude schlecht gedämmt, sodass besondere Anforderungen an die Heizlösungen gestellt werden. // weiter »

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