Bearbeitungsentgelte unzulässig - SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia Stockfotos MG)
10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig

Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen mit Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden. Auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen sind vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bankbearbeitungsentgelte nach Auffassung des BGH unwirksam. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus. In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. // weiter »


Weitere Informationen

01.20.2015

Sparbuch, Festgeld, Aktien und Co. Die Zeiten für Anleger sind äußerst schwierig. Die Zinsen auf Sparbuch- und Festgeldanlagen, aber auch auf festverzinsliche Wertpapiere reichen häufig nicht aus, um nach Steuerabzug den Vermögenswert real zu erhalten. // weiter »

10.16.2014

Lebensversicherungen prüfen statt voreilig kündigen Werden Lebensversicherungen beendet, so setzt sich die Auszahlungshöhe zusammen aus der Garantieleistung und den darüber hinaus erwirtschafteten Überschussanteilen. // weiter »

05.27.2014

Klimaschutz im ländlichen Raum durch Nahwärmenetze Eine nachhaltige, umweltverträgliche und sichere Energieversorgung ist eines der zentralen kommunalen Themen. Bis 2050 sollen laut Klimaschutzziel in Deutschland und in der EU die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrie und Haushalten um mehr als 80 Prozent, die des Verkehrs um etwa 60 Prozent gesenkt werden. // weiter »

10.22.2013

SEPA – neue Regeln für Überweisungen und Lastschriften Überweisungen und Lastschriften gehören zu den selbstverständlichen Dingen des Wirtschaftslebens. Die bisherigen Produkte sind einfach und im Markt etabliert. // weiter »

07.16.2013

Betriebsentwicklung – maßgeschneidert! Unternehmen müssen laufend Wirtschaftlichkeitsreserven erkennen und Wachstumsschritte prüfen, wenn sie auf Dauer Bestand haben wollen. Die jeweiligen Entwicklungsschritte müssen jedoch sowohl zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch zur Unternehmerperson passen. // weiter »

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