Bearbeitungsentgelte unzulässig - SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia Stockfotos MG)
10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig

Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen mit Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden. Auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen sind vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bankbearbeitungsentgelte nach Auffassung des BGH unwirksam. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus. In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. // weiter »


Weitere Informationen

12.05.2011

Das neue EEG 2012 Anfang Juli, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, wurde die neue Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Gesetzgeber beschlossen. // weiter »

07.21.2011

Wärmenetze auf dem Land In Zukunft sollen 80 Prozent der Energie Deutschlands aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Die Bundesregierung will dieses Ziel bis zum Jahr 2050 umsetzen. // weiter »

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