12.06.2017

Editorial

SHBB Journal 4/2017

Herr Dr. Cordts - Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser, 
in den letzten Wochen prägten Enthüllungen der „Paradise Papers“ die öffentliche Diskussion. Ein Journalistennetzwerk hatte mehr als 13 Millionen Dokumente ausgewertet und effiziente Steuervermeidungstricks international tätiger Konzerne und superreicher Einzelpersonen aufgedeckt. Nach den „LuxLeaks“ und den „Panama Papers“ bieten die jüngsten Enthüllungen der Weltöffentlichkeit nun zum dritten Mal tiefe Einblicke in das Geschäft der internationalen Steuerflucht. Die Empörung wird von Mal zu Mal größer. Ging es nach den ersten Enthüllungen darum, wie kriminellen Steuerhinterziehern der Nährboden entzogen werden könnte, drehen sich die jüngsten Diskussionen vor allem darum, ob alle rechtlich zulässigen Steuervermeidungen auch legitim sind. Wenn legale Gestaltungen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden, helfen keine Appelle an die allgemeine Moral. Hier sind nationale und übernationale Gesetzgeber gefordert, rechtliche Leitplanken so aufzustellen, dass jeder Steuerbürger und jeder Steuerberater weiß, was gesellschaftlich toleriert und was geächtet wird und deswegen bei Strafe verboten ist.
Auch Wut über die Steuermoral internationaler Konzerne oder über die Regierungen in den sogenannten Steueroasen werden wenig ändern. Genauso unrealistisch ist es, dass die Verbraucher diejenigen Konzerne abstrafen, die sich nach ihrer persönlichen Beurteilung äußerst unsozial verhalten: Durch die Enthüllungen der „Paradise Papers“ wird wahrscheinlich kein Smartphone und kein Paar Sportschuhe weniger gekauft. Leidtragende sind letztlich alle Unternehmen, die sich den hohen Steuersätzen in Deutschland nicht entziehen können sowie alle Bürger, die mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, die vielfältigen Leistungen des Staates aufrecht zu erhalten.
Es können nur gemeinsame Initiativen aller Wirtschaftsnationen der Welt zu Erfolgen führen. Deutschland und die Europäische Union haben bereits mit umfangreichen Maßnahmen der internationalen Steuerflucht den Kampf angesagt. Dazu gehören ein systematischer Datenaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden, eine staatsübergreifende Transparenz und Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen. Solange aber keine wirksamen internationalen Vereinbarungen über Unternehmenssteuern, Umsatzsteuersätze und die Behandlung von Lizenzmodellen oder digitalen Geschäftsvorgängen getroffen werden, wird der internationalen Gewinnverschiebung und legalen Steuervermeidung nicht wirksam begegnet werden können.
Es ist sicher eine Illusion, dass es irgendwann keinen Steuerwettbewerb zwischen den Nationen mehr geben wird. Jedes Land wird auch zukünftig um seine Unternehmen buhlen und ihnen möglichst gute Rahmenbedingungen bieten. Dieser Wettbewerb sollte allerdings nach fairen, von allen Staaten anerkannten Regeln stattfinden.­
Ihr

 

Unterschrift Dr. Cordts

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